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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.    Geltungsbereich


1.1    Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Geschäftsbeziehungen zwischen [Gastro Gigant] oder Verkäufer und den Kunden (Käufer). Sie gelten für sämtliche über den Online-Shop von Gastro Gigant (www.[gastro-gigant].de) getätigten Bestellungen und werden Inhalt der hierüber abgeschlossenen Kaufverträge. 
1.2    Der Verkauf der angebotenen Ware erfolgt ausschließlich an Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliche Sondervermögen im Sinne von § 310 i.V.m. § 14 BGB. Kaufangebote von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB lehnen wir ab. Der Kunde bestätigt mit Abschicken seiner Bestellung ausdrücklich, Unternehmer zu sein und mit der Bestellung in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln
1.3    Die Bestellung des Kunden wird nach den zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen AGB ausgeführt. Die AGB in ihrer aktuellen Fassung stehen Ihnen auf unserer Internetseite [www.gastro-gigant.de] unter „AGB“ zur Verfügung. Überdies senden wir Ihnen unsere AGB mit der Auftragsbestätigung zu. Im Zweifel gelten die im Internet veröffentlichten AGB des Verkäufers. Änderungen und Ergänzungen behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor. Entgegenstehende oder abweichende Einkaufsbedingungen oder sonstige Einschränkungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer hat ihnen im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

2.    Vertragsschluss

2.1    Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Nach Eingabe der erforderlichen Daten und durch Klicken des Buttons „Bestellung abschließen“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.2    Alle Eingaben können laufend vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
2.3    Alle Eingaben werden insbesondere vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tatstatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
2.4    Der Kunde erhält zunächst eine unverbindliche Bestellungseingangsbestätigung. Ein Kaufvertrag über den oder die bestellten Artikel kommt erst dann zustande, wenn die Bestellung nach Prüfung des Warenbestandes per E-Mail oder Fax durch den Verkäufer ausdrücklich bestätigt wird (Auftragsbestätigung), spätestens mit Auslieferung der Ware an den Kunden.
2.5    Der Internetshop steht in deutscher [und in englischer] Sprache zur Verfügung. Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert. Der Kunde kann diesen nach Abgabe seiner Bestellung bzw. seines verbindlichen Vertragsangebots bis zu einer Dauer von […] über sein Kundenkonto einsehen. 

3.    Preise und Zahlungsbedingungen

3.1    Maßgeblich sind die im Online-Shop am Tag der Bestellung genannten Preise, die sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer sowie der Liefer- und Versandkosten verstehen.
3.2    Soweit nichts gesondert schriftlich vereinbart, haben alle Zahlungen per Vorkasse, Bankabbuchung oder bankbestätigtem Scheck zu erfolgen. Nach besonderer Absprache ist auch die Zahlung per Nachnahme möglich.
3.3    Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmung des Kunden, Zahlungen zunächst auf etwa bestehende ältere Restschulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, ist der Verkäufer berechtigt, Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
3.4    Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag bedingungslos verfügen kann. Im Falle von Schecks erst dann, wenn der Scheck ohne Vorbehalt eingelöst ist.
3.5    Im Falle eines Zahlungsverzugs berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 1,5 % pro Monat, mindestens jedoch die von uns zu zahlenden Kontokorrentzinsen.
3.6    Behörden und Anstalten des öffentlichen Rechts werden ab einem Auftragswert von netto Euro 500,00 und entsprechend gesondertem Auftragsschreiben auf Rechnung beliefert

4.    Lieferung

4.1    Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.
4.2    Der Verkäufer ist jederzeit bemüht, so rasch wie möglich zu liefern. Feste Lieferfristen bestehen grundsätzlich nicht.
4.3    Soweit abweichend hiervon ein fester Liefertermin vereinbart ist, hat der Käufer im Falle des Verzugs der Lieferung eine angemessene Nachfrist zu setzen.

4.4    Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung des Verkäufers bleibt vorbehalten.

4.5    Als Tag der Lieferung gilt der Tag, an dem die Ware das Werk oder ein Lager verlässt, und, wenn dieser Tag nicht feststellbar ist, der Tag, an dem sie dem Käufer zur Verfügung gestellt wird.
4.6    Die Wahl der Versandart bleibt mangels anders lautender Vereinbarung dem Verkäufer überlassen. Durch besondere Versandwünsche des Käufers verursachte Mehrkosten gehen zu Lasten des Verkäufers.
4.7    Die Gefahr für Untergang, Verlust oder Beschädigung der Ware geht mit deren Absendung oder im Falle der Abholung durch den Käufer mit deren Bereitstellung auf diesen über.

5.    Gewährleistung

5.1    Der Verkäufer leistet zunächst nach seiner Wahl Gewähr für etwaige Mängel der Ware durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die gewählte Art der Nacherfüllung durch den Verkäufer fehl, so kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder nach seiner Wahl von dem Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche nach Ziffer 6 bleiben hiervon unberührt.
5.2    Mit sämtlichen Artikelbeschreibungen und Angaben, die der Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs erhält, ist keinesfalls eine Garantieübernahme verbunden. Die Vereinbarung einer Garantie bedarf der Schriftform.
5.3    Mängelrügen werden nur berücksichtigt, wenn sie unverzüglich schriftlich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn Tagen nach Eintreffen der Ware unter Einsendung von Belegen, Mustern, Packzetteln sowie Angabe der Rechnungsnummer, des Rechnungsdatums und der auf den Packungen befindlichen Signierungen erhoben werden.

5.4    Bei verborgenen Mängeln muss die schriftliche Rüge unverzüglich nach Feststellung des Mangels erfolgen; die Verjährung bleibt hiervon unberührt. Die Beweislast dafür, dass es sich um einen verborgenen Mangel handelt, trifft den Käufer.

5.5    Beanstandete Ware darf nur mit ausdrücklichem Einverständnis des Verkäufers zurückgesandt werden.
5.6    Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Zwingende gesetzliche Verjährungs- und Haftungsvorschriften wie z.B. die Haftung bei der Übernahme einer Garantie, die Haftung für vorsätzliches und grob fahrlässiges Handeln, für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf bleiben unberührt.



6.    Haftung

6.1    Der Verkäufer haftet unabhängig von den nachfolgenden Haftungsbeschränkungen nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Verkäufer bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet der Verkäufer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
6.2    Der Verkäufer haftet darüber hinaus auch für Schäden, die er durch einfache fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursacht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Das Gleiche gilt, wenn dem Käufer Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Der Verkäufer haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. 
6.3    Eine weitergehende Haftung des Verkäufers ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
7.    Eigentumsvorbehalt
7.1    Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit dem Verkäufer, einschließlich Nebenforderungen, Schadenersatzansprüche und Einlösungen von Schecks und Wechseln, Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
7.2    Verarbeitung oder Umbildung im Bereich des Kunden erfolgen stets für den Verkäufer, ohne jedoch irgendwelche Ansprüche wegen der Verarbeitung gegen den Verkäufer zu erwerben. Erlischt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht. Der Kunde verwahrt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. 




8.    Höhere Gewalt, Vertragshindernisse


Höhere Gewalt jeder Art, unvorhersehbare Betriebs-, Verkehrs- oder Versandstörungen, Feuerschäden, Überschwemmungen, unvorhersehbarer Arbeitskräfte-, Energie-, Rohstoff- oder Hilfsstoffmangel, Streiks, Aussperrungen, behördliche Verfügungen oder andere von der leistungspflichtigen Partei nicht zu vertretende Hindernisse, welche die Herstellung, den Versand, die Abnahme oder den Verbrauch verringern, verzögern, verhindern oder unzumutbar werden lassen, befreien für Dauer und Umfang der Störung von der Verpflichtung zur Lieferung oder Abnahme. Wird infolge der Störung die Lieferung und/oder Abnahme um mehr als acht Wochen überschritten, so sind beide Teile zum Rücktritt berechtigt .Bei teilweisem oder vollständigem Wegfall der Bezugsquellen des Verkäufers ist dieser nicht verpflichtet, sich bei fremden Vorlieferanten einzudecken. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, die verfügbaren Warenmengen unter Berücksichtigung des Eigenbedarfs zu verteilen.

9.    Datenschutz

9.1    Die Bestandsdaten des Kunden werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung verwendet. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) gespeichert, verarbeitet und entsprechend der gesetzlichen Fristen gelöscht.
9.2    Der Kunde hat jederzeit das Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung der gespeicherten Daten.



10.    Schlussbestimmung, anzuwendendes Recht, Gerichtsstand

10.1    Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht, Vertragssprache ist deutsch.
10.2    Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Gerichtsstand ist der Geschäftssitz des Verkäufers.

Stand: Januar 2015



Zusätzliche Bedingungen für die Nutzung des Premium-Zugangs auf gastro-gigant.de

Präambel

Gastro Gigant, An den Gewerbewiesen 17, 67374 Hanhofen, Inhaberin: Sabrina Schrenk, (nachfolgend: „Gastro Gigant“) betreibt unter der Domain „www.gastro-gigant.de“ den Online-Shop für Gastronomiebedarf und Gastronomietechnik für Großküchen. Gastro Gigant bietet einen Premium-Zugang zu dem Online-Shop an, mit dem die Waren zu besonderen Konditionen erworben werden können. 

1. Anwendungsbereich

 

1.1 Diese zusätzlichen Bedingungen für die Nutzung des Premium-Zugangs auf gastro-gigant.de (nachfolgend: „Bedingungen“) gelten zwischen Gastro Gigant und den Kunden des Premium-Zugangs (nachfolgend gemeinsam: „Vertragspartner“). Diese Bedingungen regeln Abschluss, Gegenstand, Durchführung und Beendigung des Premium-Zugangs.

1.2 Für sämtliche über den Online-Shop der Gastro Gigant getätigten Bestellungen gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Gastro Gigant (nachfolgend: „AGB“). Sie werden Inhalt der über den Online-Shop abgeschlossenen Kaufverträge. Entgegenstehende oder abweichende Nutzungsbedingungen oder andere Allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige Einschränkungen der Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Gastro Gigant hat ihnen im Einzelfall vor Vertragsschluss ausdrücklich in Schriftform zugestimmt.

1.3 Der angebotene Premium-Zugang richtet sich ausschließlich an Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen im Sinne von § 310 i.V.m. § 14 BGB. Vertragsabschlussangebote von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB lehnt Gastro Gigant ab. Der Kunde bestätigt mit Abschicken seines Angebots ausdrücklich, Unternehmer zu sein und in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

 

2. Registrierung (Anlegen eines Kundenaccounts)

 

2.1 Um die Leistungen des Premium-Accounts auf gastro-gigant.de nutzen zu können, sind zunächst eine kostenlose Registrierung und die Freischaltung des Kundenaccounts notwendig. Die Registrierung und Freischaltung des Kundenaccounts alleine berechtigt den Kunden noch nicht zur Nutzung des Premium-Zugangs bzw. zur Wahrnehmung der Leistungen im Rahmen des Premium-Zugangs. Der Kundenaccount kann wie unter Ziffer 3 beschrieben zum Premiumaccount hochgestuft (Upgrade) werden.

2.2 Beim Erstellen des Kundenaccounts fragt Gastro Gigant persönliche Daten von Kunden ab (Vor- und Nachname, Unternehmen, Anschrift des Unternehmens). Zudem muss eine gültige E-Mail-Adresse und ein Passwort festgelegt werden. Weiterhin muss der Kunde der Datenschutzerklärung für gastro-gigant.de zustimmen, um das Angebot nutzen zu können. Die Mitgliedschaft wird von Gastro Gigant per E-Mail bestätigt.

2.3 Registriert werden können nur die unter Ziffer 1.3 genannten Personen.

2.4 Der Kunde ist verpflichtet, seine Registrierungsdaten streng geheim zu halten. Sollte der Kunde vermuten oder Kenntnis erlangen, dass seine Registrierungsdaten einem unbefugten Dritten bekannt sind, hat er Gastro Gigant oder einen von Gastro Gigant bevollmächtigten Dritten unverzüglich zu informieren. In diesem Fall sperrt Gastro Gigant den Zugang zum Kundenaccount und unterrichtet den Kunden hierüber. Der Kunde muss sich dann neu registrieren.

2.5 Der Kunde ist für die Verwendung seiner Registrierungsdaten und für die Nutzung von gastro-gigant.de selbst verantwortlich.

2.6 Der Kunde kann seinen Kundenaccount so lange nutzen wie eine Freischaltung seitens Gastro Gigant besteht oder er selbst die Kündigung des Kundenaccounts verlangt.

3. Vertragsgegenstand, Leistungen

 

3.1 Gegenstand des Vertrages ist der Erwerb eines Premium-Zugangs zum Online-Shop der Gastro Gigant, der dem Kunden besondere Vorteile bringt. Der Premium-Zugang berechtigt den Kunden, die von Gastro Gigant bestimmten Artikel aus dem Online-Shop-Sortiment zu Premium-Konditionen (zu einem niedrigeren Preis als dem regulären Preis) zu erwerben. Sobald der Premium-Zugang freigeschaltet wurde, kann der Kunde die ausgewählten Artikel zu den Premium-Konditionen erwerben.

3.2 Der Kunde ist nicht verpflichtet, Artikel zu erwerben. Der Kunde muss das vereinbarte Entgelt auch dann entrichten, wenn er keine Artikel zum Premium-Preis erwirbt.

4. Upgrade zum Premium-Zugang; Vertragsschluss

 

4.1 Um einen Premium-Zugang zu erwerben, benötigt der Kunde einen Kundenaccount und ein Paypal-Konto. Er muss dem zahlungspflichtigen Upgrade seines Kundenaccounts ausdrücklich zustimmen. Er gelangt über den Reiter „Premium-Account“ zu dem Upgrade-Formular. Das Formular wird mit den Registrierungsdaten des Kunden vorausgefüllt. Alle Eingaben können laufend vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

4.2 Alle Eingaben werden insbesondere vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tatstatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Der Kunde wird insbesondere nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er durch das Klicken auf den Button „Zum genannten Preis zahlungspflichtig upgraden“ ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über den Premium-Zugang mit einer Mindestvertragslaufzeit von zwölf (12) Monaten abgibt.

4.3 Durch Klicken des Buttons „Paypal - Jetzt kaufen“ gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot zum Upgrade des Kundenaccounts zum Premium-Zugang mit einer Vertragslaufzeit von mindestens zwölf (12) Monaten ab. 

4.4 Zur Nutzung muss der Kunde sich bei Paypal mit seinem bestehenden Paypal-Konto anmelden oder einmalig ein Paypal-Konto anlegen. Nach erfolgreicher Zahlung wird der Kunde zu gastro-gigant.de zurückgeleitet und die Kundengruppe entsprechend angepasst. Der Kunde kann dann sofort zu Premium-Konditionen einkaufen.

4.5 Der Kunde erhält sodann per E-Mail nochmals alle Vertragsdaten im Überblick zusammengefasst.

5. Zahlung

 

5.1 Der Kunde hat als Gegenleistung für den Premium-Zugang ein monatliches Entgelt in Höhe von 39,00 EUR (neununddreißig Euro) je Betriebsstätte zu zahlen. Das Entgelt ist vierteljährlich (117,00 EUR (einhundertsiebzehn Euro) je Quartal) zu entrichten. Die Pflicht zur Entrichtung des Entgelts entfällt nicht, wenn der Kunde keine Artikel zur Premium-Konditionen erwirbt.

5.2 Das Entgelt ist per Paypal-Konto zu zahlen, soweit nichts gesondert schriftlich vereinbart wurde.

5.3 Gastro Gigant behält sich vor, das Entgelt für den Premium-Zugang mit Wirkung zum Beginn eines neuen Verlängerungszeitraums, der entweder auf die Mindestvertragslaufzeit oder auf den jeweils laufenden Verlängerungszeitraum folgt, angemessen zu erhöhen. Pro Kalenderjahr findet maximal eine Preiserhöhung statt. In diesem Fall wird Gastro Gigant den Kunden mindestens sechs (6) Wochen vor Ende der Mindestvertragslaufzeit bzw. des jeweils laufenden Verlängerungszeitraums über die Erhöhung informieren. Sofern der Kunde mit der Erhöhung des Entgeltes nicht einverstanden ist, kann er den Premium-Zugang mit Wirkung zum Ablauf der bestehenden Mindestvertragslaufzeit bzw. zum Ablauf des jeweils laufenden Verlängerungszeitraums kündigen. Die Kündigung muss binnen drei (3) Wochen ab Zugang der Entgelterhöhungs-Mitteilung per Brief, Fax oder E-Mail erfolgen.

6. Vertragslaufzeit, Beendigung, Verlängerung des Premium-Zugangs

 

6.1 Die Mindestvertragslaufzeit beträgt zwölf (12) Monate. Vertragsbeginn ist der Zeitpunkt, zu dem Gastro Gigant dem Kunden den Premium-Zugang zu gastro-gigant.de zur vertragsgemäßen Nutzung überlassen hat (Zeitpunkt der Freischaltung).

6.2 Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Premium-Zugang um weitere zwölf (12) Monate, wenn nicht der Premium-Zugang fristgemäß vom Kunden oder Gastro Gigant gekündigt wird.

6.3 Der Kunde und Gastro Gigant können den Premium-Zugang ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei (3) Wochen zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit oder zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums per Brief, Fax oder E-Mail kündigen.

6.4 Beide Parteien haben das Recht, den Premium-Zugang bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit bzw. bis zum Ablauf eines Verlängerungszeitraumes für die kündigende Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Parteien nicht zumutbar ist. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt auch vor, wenn der Kunde mit der Zahlung in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der mindestens das Entgelt für zwei Monate erreicht.

6.5 Der Anspruch des Kunden auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte bei eigener Kündigung ist ausgeschlossen, es sei denn der Kunde kündigt aufgrund eines wichtiges Grundes, der von Gastro Gigant zu vertreten ist. Der Anspruch auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ist ausgeschlossen, wenn Gastro Gigant den Premium-Zugang aus wichtigem Grund kündigt oder den Zugang des Kunden aus wichtigem Grund sperrt.

6.6 Gastro Gigant hat ein Sonderkündigungsrecht bis zum Ablauf der Testphase (Ende: tt.mm.jjj). Gastro Gigant ist innerhalb dieses Zeitraums berechtigt, den Premium-Zugang ohne Einhaltung einer Frist zum Ablauf des Monats, in dem die Kündigung zugegangen ist, schriftlich zu kündigen. In diesem Fall hat der Kunde abweichend von Ziffer 6.5 einen Anspruch auf die anteilige Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte.

7. Weitere Pflichten des Kunden

 

7.1 Der Premium-Zugang stellt ein persönliches Angebot für den Kunden dar. Das bedeutet, dass die Premium-Konditionen nur durch den Kunden selbst in Anspruch genommen werden dürfen. Der Kunde ist nicht dazu berechtigt, Zugangsdaten oder sonstige zur Inanspruchnahme von Premium-Konditionen zur Verfügung gestellten Inhalte an andere Personen weiterzugeben. Solche Inhalte sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht für andere Zwecke als die zum Betrieb des registrierten Gewerbes erforderliche Inanspruchnahme der Premium-Konditionen verwendet werden. Je Betriebsstätte muss ein Premium-Zugang erworben werden.

7.2 Gastro Gigant darf geeignete Maßnahmen ergreifen, um einen Missbrauch durch den Kunden zu verhindern. Das Recht zur Sperrung nach Ziffer 9 bleibt hiervon unberührt.

8. Haftung von Gastro Gigant

 

8.1 Die Haftung von Gastro Gigant, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt.

8.2 Dies gilt nicht
• für die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, d. h. vertragliche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf, 
• für Schäden an Körper, Leben und Gesundheit, 
• für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen von SKS, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen, 
• für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und 
• für Ansprüche aus Garantien.

8.3 Gastro Gigant bleibt der Einwand des Mitverschuldens unbenommen. 

8.4 Für die Verjährungsfrist gelten die gesetzlichen Vorschriften.

9. Sperrung des Zugangs

 

Hat der Kunde Gastro Gigant mitgeteilt, dass eine andere Person von seinen Zugangsdaten Kenntnis erhalten hat oder hat Gastro Gigant den Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung des Accounts, wird Gastro Gigant den Zugang sperren und den Kunden darüber unterrichten. In diesem Fall muss der Kunde sich neu registrieren.

10. Freistellung

 

Der Kunde stellt Gastro Gigant von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte im Verhältnis zu Gastro Gigant oder sonstigen Personen gegenüber dem Kunden geltend machen. Die Freistellung gilt für alle Ansprüche im Zusammenhang mit den Leistungen des Premium-Zugangs zu gastro-gigant.de. Der Kunde übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Gastro Gigant einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist.

11. Datenschutz

 

Die Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung sowie den nationalen Datenschutzgesetzen verarbeitet. Ergänzend gilt die Datenschutzerklärung von gastro-gigant.de.

12. Änderungen dieser Bedingungen

 

12.1 Gastro Gigant behält sich das Recht vor, diese Bedingungen, einzelne Bestimmungen hieraus und etwaig damit verbundene Leistungsbeschreibungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Diese neuen Bedingungen werden rechtzeitig, mindestens jedoch sechs (6) Wochen vor dem Zeitpunkt, zu dem sie in Kraft treten sollen, auf elektronischem Weg bekanntgegeben. Widerspricht der Kunde Änderungen nicht spätestens vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung auf elektronischem Weg, gelten diese als angenommen. Gastro Gigant wird dem Kunden in dem Mitteilungsschreiben auf die Bedeutung seines Schweigens und den Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderungen hinweisen. Widerspricht der Kunde, gelten die bisherigen Bedingungen fort. In diesem Fall kann der Kunde durch Gastro Gigant vorgenommene Erweiterungen des Leistungs- oder Funktionsumfanges nicht in Anspruch nehmen.

12.2 Das Recht, Preisänderungen nach Ziffer 5.4 vorzunehmen, bleibt unberührt.

13. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

 

13.1 Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.

13.2 Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts, das nicht auf einem Recht aus diesem Vertragsverhältnis beruht, ist ausgeschlossen.

14. Schlussbestimmungen, anwendbares Recht, Gerichtsstand

 

14.1 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Vertragssprache ist deutsch.

14.2 Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Gerichtsstand ist der Geschäftssitz von Gastro Gigant.